Frau Merkel, treten Sie zurück

Ungeachtet der Sinnhaftigkeit der Entscheidung der EU-Kommission über eine weitere Verlängerung der Genehmigung für den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat, befremdet das Abstimmungsverhalten unseres Landwirtschaftsministers sowie das Verhalten der Kanzlerin nach Kenntnisnahme dieser Entscheidung.
Die  Groko hatte sich in einem Koalitionsbeschluß auf Stimmenthaltung bei der anstehenden Abstimmung geeinigt.  An diese Vereinbarung hat sich der CSU-Politiker Schmidt nicht gehalten und eigenmächtig der Zulassungsverlängerung von Glyphostat zugestimmt. Den Medienberichten zufolge hat er sich für sein Handeln eine Rüge der Kanzlerin eingefangen, die für ihn persönlich aber keine politischen Folgen hat, wie ausrücklich betont wird. Sowas dürfe nicht nochmal vorkommen, hieß es.
Dem Vernehmen nach befürwortet auch Frau Merkel die weitere Anwendung von Glyphosat, steht aber andererseits einer Regierungskoalition vor, die sich dagegen entschieden hat. Somit war die „Rüge“ unabänderlich, aber eben nichts weiter als eine Inszenierung fürs staunende Publikum. Wer an die Ernsthaftigkeit dieser „Rüge“ glaubt, gehört der Fraktion derer an, die unsere Erde noch immer für eine Scheibe halten. 
Hätte sich Schmidt entsprechend der Koalitionsvereinbarung der Stimme enthalten, wäre das Ergebnis, die Verlängerung der Anwendungsgenehmigung, ebenso beschlossen worden und hätte nicht zum berechtigten Aufschrei einer sich betrogen fühlenden Öffentlichkeit und der Provokation der hinters Licht geführten, düpierten SPD geführt, einer SPD,  die man seitens der CDU/CSU und der Kanzlerin mit allerlei Versprechen und Zugeständnissen umschmeichelt, um sie als erneute Partnerin für eine GroKo zu gewinnen. Bei diesem unwürdigen und undurchsichtigen Spiel drängt sich die Frage auf, welche Absicht der CDU/CSU-Fraktion hinter dem wohl klammheimlich abgesprochenen Abstimmungsverhalten des Landwirtschaftsministers steckt. 
Eines hingegen offenbart dieses Debakel: Kanzlerin Merkel hat ihren Laden nicht mehr im Griff. Sie sollte das tun, was inzwischen 70% der Wähler wollen: zurücktreten. 

Aus dem Land, in dem wir „einst gut und gerne lebten“

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die RZ über gleich mehrere besorgniserregende Ereignisse und Gegebenheiten aus dem Land, in „…dem wir gut und gerne leben…“,  (Merkel), aktualisiert,  (aus dem Land) „…in dem wir einst gut und gerne lebten“.  
„Die Lage in den Gefängnissen spitzt sich zu“, so die Überschrift zu einem Artikel, der die gegenwärtig unhaltbaren Zustände in den Justizvollzugsanstalten beklagt. Personalmangel, Drogenkonsum und zunehmende Gewaltbereitschaft der Häftlinge bilden demnach „…zunehmend… (ein) Sicherheitsrisiko“. 30% der Inhaftierten sind inzwischen Ausländer, ein überproportionaler Anteil im Vergleich zu denen, „die schon immer hier leben“. Es stellt sich, nicht nur hier, die Frage: wer schützt uns vor den euphemisch so genannten „Schutzsuchenden“.
„Respekt vor Allah, aber nicht vor der Richterin“, so ein Randartikel, der die Nichtbefolgung der Aufforderung einer Mannheimer Richterin an einen kenianischen Gewalttäter thematisiert, wonach sich dieser bei der Urteilsverkündung von seinem Platz erheben sollte, so wie das hierzulande die Achtung vor Recht und Gesetz gebietet. Dem „Respekt vor Allah“ räumt dieser verurteilte Schwerverbrecher einen höheren Stellenwert ein als der Richterin und des durch sie vertretenen Rechts in seinem ihm Schutz und Lebensunterhalt gewährenden Gastland. Verfolgt man die täglichen Berichte über die kriminellen Machenschaften und das Unrechtsbewußtsein derer, „die noch nicht so lange hier leben“, dürfte er mit dieser Meinung unter Seinesgleichen nicht allein stehen.
„14-Jährige vergewaltigt? Angeklagter streitet alles ab“. Vor der Jugendkammer des Landgerichts Bad Kreuznach muß sich ein „angeblich 20-jähriger“ Afghane wegen des Verdachts auf Vergewaltigung einer 14-Jährigen verantworten. Das Opfer schilderte den Tathergang bei der Polizei im Detail. Der Angeklagte streitet alles ab. Es steht Aussage gegen Aussage. Vom Zusammenbruch seiner Tochter, einer Wesensänderung und dem Abfall ihrer schulischen Leistungen weiß der Vater zu berichten. Widersprüchliche Angaben macht der Angeklagte zu seinem Alter. Man darf auf den Ausgang des Verfahrens gespannt sein.
„Streit artete in Schlägerei aus“. Zu einer Schlägerei zweier Gruppen mit insgesamt sieben Beteiligten im Alter zwischen 19 – 33 Jahren kam es am Donnerstagmorgen gegen 1 Uhr an einer Bad Kreuznacher Tankstelle. Nähere Angaben zu den Schlägern finden sich in dieser Randnotiz nicht. Es drängt sich aber die Frage auf, wer sich mitten in der Woche um 1 Uhr in der Nacht mit seinesgleichen prügelt, wenn er am nächsten Tag einer geregelten Arbeit nachzugehen hat. Rückblickend auf meine Jugendzeit kann ich nur konstatieren: sowas gab es damals nicht.
Die Entwicklungen in unserem Land geben Anlaß zu tiefster Besorgnis. Ein wirksames Gegensteuern unserer Regierenden ist nicht erkennbar. Stattdessen übt man sich in Schönfärberei, Beschwichtigung, Verdrängung, Denkverboten, Diskursverweigerung und der Stigmatisierung jener als Rechtsradikale,  oder Schlimmeres, die eine dringend notwendige Kehrtwendung fordern. Wird diese nicht bald vollzogen, sind fatale, in ihrer Dimension heute noch nicht absehbare Folgen für uns und die nachfolgenden Generationen unausweichlich.
  

Merkels Honeymoon mit den Grünen vermasselt: Böse FDP!

Schwarz-grüne Annäherung„Liebe Frau Roth, Sie waren großartig!“

Das ist also das Ergebnis nach zwölf Jahren Merkel: Die Grünen sind für die CDU der natürliche Partner, die FDP der politische Feind. Was kommt als Nächstes: die Umarmung der Linkspartei? 

Jan Fleischhauer vom Spiegel haut genau auf den Kopf.

Copyright: Spiegel Online 23.11.2017Claudia Roth

Plünderung der Rentenkasse für Europa

Meldung aus den DWN:

Deutsche Renten-Versicherung muss erstmals Strafzinsen an EZB zahlen

„Die von der EZB verordneten Negativzinsen haben dazu geführt, dass die Rücklagen der Rentenversicherung erstmals sinken“.

Zur Rettung des Euro, der mediteranen Pleitestaaten und Zombiebanken vergreift sich Draghi nun mit der Unterstützung von Kanzlerin Merkel an der Altersvorsorge des kleinen Mannes. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Karl-Eugen Kaiser

AfD-Kreisverband wählt neuen Vorstand

Die Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbandes Bad Kreuznach wählte am 27. November einen neuen Kreisvorstand, bestehend aus 10 Mitgliedern. Wiedergewählt wurde der Vorsitzende, Jürgen Klein aus Waldböckelheim und der Kassenwart Karl-Eugen Kaiser aus Simmertal. Die anderen acht Positionen wurden neu besetzt. Der gesamte Vorstand ist im Folgenden tabellarisch aufgeführt:

  • Jürgen Klein, Vorsitzender aus Waldböckelheim
  • Thomas Wolff, 1. Stv. Vorsitzender, aus Bad Kreuznach
  • Daniel Lau, 2. Stv. Vorsitzender, aus Bad Kreuznach
  • Karl-Eugen Kaiser, Schatzmeister aus Simmertal
  • Katja Weiland, Stv. Schatzmeister aus Hennweiler
  • Jürgen Lottmann, Schriftführer aus Bad Kreuznach
  • Dr. Silke Hagner-Holler, Stv. Schriftführer aus Winterbach
  • Gunnar Gerdemann, Beisitzer aus Bretzenheim
  • Madlen Scholze, Beisitzer aus Bad Münster-Ebernburg
  • Wolf-Dieter Behrendt, Beisitzer aus Bad Kreuznach

Merkelsche Energiewende torpediert Grüne Ideen

Jürgen Klein (AfD): „Merkelsche Energiewende torpediert Grüne Ideen“

Die Stadtwerke Trier haben bekannt gegeben, den Plan eines Pumpspeicherwerks an der Mosel aufzugeben. Hierzu der Landtagsabgeordnete Jürgen Klein:

„Es gibt nur wenige geeignete Standorte in Rheinland-Pfalz für Pumpspeicherwerke und diese wenigen Standorte werden noch nicht einmal genutzt. Dabei sind Pumpspeicherwerke bisher die einzige wirtschaftliche und technisch ausgereifte Möglichkeit Energie großtechnisch zu speichern. Hier zeigen sich die inneren Widersprüche der Energiewende. Die Netzentgelte, die nicht nur Verbraucher, sondern auch Pumpspeicherwerke zahlen müssen, sind so stark gestiegen, dass letztere unwirtschaftlich geworden sind. Schuld sind die aufwendigen Maßnahmen, um das Stromnetz trotz der schwankenden Wind- und Sonnenenergie zu stabilisieren.“

Laut Jürgen Klein sei es aber auch keine Lösung, Pumpspeicherwerke einseitig von den Netzentgelten zu befreien, wie die Landesregierung vorschlägt. Denn dann müssten die Haushalte zum Ausgleich nur noch mehr zahlen und die Strompreise würden weiter steigen.

Noch in der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion vom 24.7. diesen Jahres wurden Pumpspeicherwerke als wichtiger Baustein der Energiewende beschrieben. Doch neben dem Plan für das Pumpspeicherwerk RIO an der Mosel steht auch die Planung für das Pumpspeicherwek Niederheimbach der Stadtwerke Mainz vor dem Aus.

Jürgen Klein ist der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Mainz, 9. September 2016