Archiv für den Monat: Dezember 2017

Junge: Politische Konsequenzen ziehen, Bürger schützen

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Uwe Junge und Matthias Joa (AfD) zum Mord in Kandel: „Politische Konsequenzen ziehen, Bürger schützen!“

Nach der Ermordung einer 15-Jährigen Deutschen durch einen angeblich 15-jährigen afghanischen Flüchtling in Kandel, fordert die AfD-Landtagsfraktion die Umsetzung eines konkreten Maßnahmenkatalogs:

  • Illegale Migration durch umfassende Grenzsicherungen beenden
  • Eingehende Sicherheitsüberprüfung auch von UMA und straffälligen Migranten
  • Zentrale Unterbringung von Gefährdern bis zur Abschiebung
  • Zwingende Medizinische Altersfeststellung von UMA
  • Auswertung der Mobilfunkdaten zur Gefahrenabwehr und Identitätsfeststellung
  • Familiennachzug beenden
  • Mutmaßlichen Täter von Kandel festsetzen, verurteilen und abschieben

Hierzu nehmen der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge und der migrationspolitische Sprecher Matthias Joa wie folgt Stellung:

[EXPAND Click to expand!]Hierzu Junge: „Den Hinterbliebenen und allen Bürgern sind wir es schuldig, die grausame Tat zu verurteilen und zu verhindern, dass noch mehr Menschen der Politik der etablierten Parteien zum Opfer fallen. Der Täter ist im Jahr 2016 illegal nach Deutschland eingereist, dürfte also gar nicht hier sein und wäre es auch ohne die Grenzöffnung Merkels nicht. Der mutmaßliche Mörder wirkt auf Fotos deutlich älter als 15 Jahre. Der Täter war polizeibekannt und von den Eltern des Opfers schon vor Wochen wegen Bedrohung angezeigt worden. Es handelt sich dabei keineswegs um einen „Einzelfall“. Wie der Kriminologe Pfeiffer gestern im SWR-Fernsehen ausführte, steige die lange stark rückläufige Jugendgewalt seit 2014 wieder deutlich, dies läge primär an den minderjährigen ‚Flüchtlingen‘. Die von uns lange geforderte medizinische Altersfeststellung muss umgehend eingeführt werden, um zweifelsfrei auszuschließen, dass sich Erwachsene eine aus Steuermitteln bezahlte erhöhte Versorgung erschleichen können. Hierzu wird die AfD-Fraktion ihren bereits im November 2016 eingebrachten Antrag erneut ins Parlament einbringen.“

Joa ergänzt: „Zum Schutz der Bürger muss die gefährliche Integrationsromantik von Bundes- und Landesregierungen durch eine realistische Politik konsequenter Maßnahmen ersetzt werden. Die illegale Migration nach Deutschland muss vollständig unterbunden werden. Alle unbegleiteten Minderjährigen und andere potentiell gefährlichen oder straffälligen Migranten müssen einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Sie müssen bei Gefahr für die Öffentlichkeit zentral untergebracht, streng überwacht und baldmöglichst abgeschoben werden. Darüber hinaus sollen die Mobiltelefone untersucht werden, um Information über mögliche Gefährdungen sowie die tatsächliche Identität zu erhalten.“

Junge weiter: „Der Familiennachzug nach Deutschland müsse grundsätzlich verhindert werden, um keine weiteren Parallelgesellschaften mit Clan-Strukturen und archaischen Wertevorstellungen entstehen zu lassen. Der mutmaßliche Täter ist umgehend festzusetzen, zu verurteilen und abzuschieben.“

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Netanjahu, Trump und die AfD

Beim zunehmend an Brisanz gewinnenden Thema des Antisemitismus in unserem Land steckt die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel inzwischen bis über beide Ohren in einem Dilemma. Die gesetzwidrige, unkontrollierte und weiter andauernde Grenzöffnung, mit dem Import islamistischen Terrors,  hat all das ermöglicht, was wir derzeit in unserem Land in schmerzhafter Weise erleben müssen. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf und diejenigen, die Recht haben, keinesfalls Recht bekommen dürfen und Frau Merkel nach eigenem Bekunden „…nicht wüßte, was (sie) ich falsch gemacht haben sollte…“, sucht und findet man die Schuldigen für die nicht mehr zu verbergende Antisemitismus-Welle „noch nicht so lange hier Lebender“ in Benjamin Netanjahu, Donald Trump und in den, für alles und jedes im Land Schreckliche verantwortlichen  „Rechtspopulisten“ der AfD. Ein für jedermann erkennbar erbärmlicher Versuch, eigenes Versagen anderen in die Schuhe zu schieben. Die Unglaubwürdigkeit dieses Unterfangens ist auch gleichzeitig die eine Seite des Dilemmas, in der sich unsere Regierung befindet.

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„Sie brechen Ihren Amtseid, Frau Merkel“

„EU verlängert Sanktionen gegen Russland“ und „Russlandsanktionen treffen Deutschland hart“, so die Überschriften zu Randartikeln in den Ausgaben der RZ vom 14. und 15. Dezember. Kanzlerin Merkel und die polnische Regierung hatten sich 2014 an die Spitze der europäischen Sanktionsbefürworter gesetzt um damit eine Änderung des Verhaltens Russlands im Ukrainekonflikt zu erzwingen, so die Begründung für diesen sich nun in aller Deutlichkeit zeigenden verhängnisvollen Schritt. Bereits bei der Beschlußfassung der Sanktionen warnten besonnene Politiker vor deren Unwirksamkeit und den zu erwartenden negativen politischen Folgen im Verhältnis zu Russland. Vertreter der Wirtschaft prognostizierten den Wegfall von Absatzmärkten und damit einhergehenden Umsatzeinbußen und Arbeitsplatzverlusten. 
Nun werden die Sanktionen um weitere sechs Monate verlängert und  zwingende Fragen nach ihrer Wirksamkeit und ihrem Nutzen sind unausweichlich. Politisch betrachtet sind sie ein Minusgeschäft – die Haltung Moskaus im Ukrainekonflikt hat sich nicht verändert, dort herrscht weiterhin der Status quo. Die Krim ist und bleibt russisches Staatsgebiet, der Ton zwischen dem Westen und Russland hat sich verschärft, es herrscht wieder kalter Krieg.  An den europäischen Ostgrenzen wird massiv aufgerüstet. Dort stehen schwerbewaffnete Natotruppen russischen Kampfverbänden gegenüber. Ein Funke bereits kann einen alles vernichtenden Weltbrand entfachen.  
Aus wirtschaftlicher Sicht ist der gegen Russland erklärte Wirtschaftskrieg ein Fiasko, besonders für unser Land, wie dieser Tage bisher unveröffentlichte Zahlen belegen. Während England, Frankreich und die USA nur marginalen Handel mit Russland betreiben, verzeichnet  unser Land monatliche Exportverluste von 730 Millionen Euro und trägt mit einem Anteil von 40% die Hauptlast beim verlorenen Handel der westlichen Industrienationen. Was absichtsvoll verschwiegen wird: Polen, einer der schärfsten Sanktionsbefürworter, läßt sich seine Exportverluste im Russlandgeschäft im jährlich dreistelligen Millionenbereich durch die EU erstatten.  Deutschland als größter EU-Nettozahler trägt damit zu den eigenen Ausfällen auch noch den Löwenanteil polnischer Exporteinbußen. 
Presseberichten zufolge belaufen sich die Sanktionsschäden schon jetzt für beide Seiten auf dreistellige Milliardenbeträge. Und dieser Wahnsinn, man kann es nicht anders nennen, wird weiter manifestiert. Russland indes hat sich mittlerweile auf seine eigenen Kräfte besonnen. Seine Exportgüter wie Gas, Öl und sonstigen Rohstoffe finden rasenden Absatz im boomenden China und anderen asiatischen Staaten. Das Land ist nur gering verschuldet, die Landwirtschaft expandiert, der Bankensektor hat sich erholt, ebenso seine Wirtschaft und seine Währung, der Rubel.  Uns hingegen ist ein zuverlässiger und treuer Kunde, möglicherweise für immer, verlorengegangen. Für eine exportabhängige Nation ein Desaster. Über Jahrzehnte politisch mühsam erarbeitetes Vertrauen wurde/wird mutwillig zerstört und die uns Deutschen, trotz unserer Kriegsverbrechen, entgegengebrachte Sympathie des russischen Volkes ist verspielt. Wie in Umfragen deutlich wird, sehen große Teile der russischen Gesellschaft in uns wieder eine Gefahr für ihr Land. 
Unbeeindruckt von Fakten und gefangen in politischer Halsstarrigkeit verfolgen Kanzlerin Merkel und ihre europäischen Verbündeten ihre folgenschwere Konfrontationspolitik gegenüber Russland – zum Schaden Deutschlands. Frau Merkel, Sie brechen Ihren Amtseid. Treten Sie zurück!

Glückspielstaatsvertrag

Jürgen Klein (AfD) zum Glücksspielstaatsvertrag: „Wir vertrauen der der Verhandlungsführung und Verhandlungsstrategie des rheinland-pfälzischen Innenministeriums nicht mehr“

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Glücksspielstaatsvertrag äußert sich Jürgen Klein (AfD) wie folgt:

„Seitdem das Bundesverfassungsgericht 2006 das Sportwettenmonopol gekippt hat, ist es den von den Altparteien geführten Landesregierungen nicht gelungen, eine rechtssichere neue Regelung für Sportwetten und Glücksspiele zu finden. Derweil florieren die Online-Glücksspielangebote aus dem Ausland auch in Deutschland. Die von der Landesregierung befürwortete Änderung des Glücksspielstaatsvertrages beschränkt sich auf eine Minimallösung für den Bereich der Sportwetten. Doch durch die Uneinigkeit der Länder, Schleswig-Holstein ist bereits ausgeschert, wird es noch nicht einmal zu dieser Minimallösung kommen. Wir vertrauen darum der Verhandlungsführung und Verhandlungsstrategie des rheinland-pfälzischen Innenministeriums nicht mehr. Insbesondere ist es überfällig, Online-Kasinospiele einerseits zuzulassen, andererseits für Regeln und eine Überwachung in diesem Bereich zu sorgen.“

Auch am Landesglücksspielgesetz übt Jürgen Klein (AfD) Kritik:

„Statt sich um die effektivsten Lösungen für die Suchtprävention und dem Jugendschutz zu bemühen, setzt die Landesregierung darauf, Mindestabstände zwischen Wettbüros und zwischen Spielhallen festzulegen. Dies gefährdet die Existenz vieler Mittelständler, führt zu einer Verödung ländlicher Räume, trägt aber zur Suchtbekämpfung oder zum Spielerschutz nichts bei. Wir brauchen stattdessen einen Spielerschutz auf dem Stand der modernen Technik, die seriösen Betreiber von Spielhallen und Wettbüros sind dazu bereit.“

 

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AfD heißt 100stes Mitglied des KV Bad Kreuznach willkommen

Zum Landesparteitag der AfD in Bingen haben der Landesvorsitzende Uwe Junge und der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Bad Kreuznach Jürgen Klein mit Frau Danja Saueressig das 100ste Mitglied der Partei im Kreis Bad Kreuznach willkommen geheissen. Nicht zuletzt der überwältigende Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen hat die rasante Entwicklung der noch jungen Partei beflügelt und damit inzwischen eine stabile Basis für ihre künftige politische Arbeit geschaffen. Das gilt sowohl für den Bundesverband als auch für die Landes- und Kreisverbände.