Archiv für den Monat: Februar 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln:

Eilmeldung: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Muss der von Merkel gerade erst installierte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenweg (kl. Foto r.) nach der schweren Niederlage gegen die AfD vor Gericht jetzt zurücktreten?

[EXPAND weiter]Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde mit Beschluss vom 26. Februar diese Bezeichnung der Partei. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar die AfD öffentlich zum Prüffall erklärt.

Dagegen stellte die Partei einen Antrag auf einstweilige Anordnung und reichte im Februar eine 97-seitige Klageschrift ein. Die Berichterstattung über die AfD als „Prüffall“ sei eine „öffentlich-diskreditierende Mitteilung“, argumentierte die AfD.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte das Bundesamt für Verfassungschutz bereits nach Erhalt der AfD-Klage gebeten eine „weitere Verbreitung bis zur gerichtlichen Entscheidung zu unterlassen“. Dieser Eingriff in die Rechte der Partei sei mangels Rechtsgrundlage „rechtswidrig und auch unverhältnismäßig“. Auch bestehe Wiederholungsgefahr, da die Behörde eine Unterlassungserklärung abgelehnt habe und das Vorgehen für rechtmäßig erachte. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, erklärte das Gericht. (Az.13 L 202/19)

Das BfV hatte daraufhin eine Pressemitteilung und einen Tweet zurückgezogen.

Parteichef Jörg Meuthen erklärte: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates steht.“

Die Kölner Richter verpassten damit auch all denen indirekt eine herbe Klatsche, die den Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren wollen. Die Alternativen müssen aber wohl damit rechnen, dass der Verfassungsschutz und sein neuer Präsident Thomas Haldenwang die Niederlage nicht auf sich sitzen lassen werden. Denn mit dem Kölner Gerichtsentscheid ist noch keine Entscheidung über eine tatsächliche Beobachtung gefallen. Haldenwang war für den unschön abservierten Hans-Georg Maaßen nachgerückt und hatte als erste bedeutende Amtshandlung die AfD aufs Korn genommen. Diese Aktion hat er jetzt fürs Erste vermasselt.

http://www.pi-news.net/2019/02/eilmeldung-verfassungsschutz-darf-afd-nicht-als-prueffall-bezeichnen/

[/EXPAND]

Aufstellung der AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl

Aufstellung der AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl

Die Mitglieder unseres Kreisverbandes waren zur Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl am Samstag dem 23.Feb.2019, 13:30 geladen worden. Es war vorgesehen, in zwei getrennten Verfahren die Kandidaten für den Kreistag und danach die Kandidaten für den Stadtrat von den Mitgliedern der jeweiligen Wohnbereichen wählen zu lassen; die Kandidaten für den Kreistag von allen Mitgliedern und die Kandidaten für den Stadtrat nur von den Mitglieder aus Bad Kreuznach/Bad Münster.

Nach Begrüßung und Vorstellung von unserem Kreisvorsitzenden, Herr Jürgen Klein MdL, übernahm Herr Michael Frisch MdL, Vorsitzender des KV Trier nach Zustimmung aller 28 Stimmberechtigten, die Versammlungsleitung um 14:00. Alle für den organisatorischen Ablauf rechtlich vorgeschriebenen Wahlvorgänge wurden danach zügig durchgeführt.

Dr. Dr. Silke Hagner Holler wurde zur Schriftführerin und Klaus-Dieter Bärtges sowie Gunnar Gerdemann wurden zur Vertrauensperson/Stellvertreter gewählt. Die Herren Karl-Eugen Kaiser und Friedrich-Wilhelm Servaty übernahmen die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der Wahlvorgänge zu beeiden.

Die Zählkommission wurde mit Frau Madlen Scholze und den Herren Daniel Lau, Gunnar Gerdemann und Mario Müller besetzt.

Ergebnis:

Für den Kreistag wurden 20 und für den Stadtrat 17 Kandidaten gewählt. Alle vorgeschlagene Kandidaten hatten die Möglichkeit sich vor jedem Wahlgang drei Minuten lang vorzustellen. Alle gewählten Kandidaten nahmen ihre Wahl an.

Die Liste der Kandidaten:[table id=5 /]

 

Curio: Irrenhaus Deutschland

14.02.2019

Meine heutige Rede zur Asylpolitik der Bundesregierung und zu den Werkstattgesprächen. Die sogenannten „Praktiker“ schlagen nur Kleinstreparaturen vor: Schaufenster-Absichtserklärungen für den Wahlkampf Ost, ein schlechter Minimalabklatsch von AfD-Forderungen, dünne blaue Schminke auf pechschwarzem Grund. Unberechtigte nicht erst reinlassen, die man dann nicht mehr rauskriegt – das wäre ‚praktisch‘!

https://politikstube.com/gottfried-curio-irrenhaus-deutschland-im-jahre-13-nach-merkel/

 

Was sonst?

Zitat:“Der Amerika-First-Präsident (…) der Russland-zuerst-Präsident“ (…) , beides wird im Kommentar der RZ „Europäer müssen endlich aufwachen“ in einen Topf geworfen, obwohl, oder gerade weil Ersterem dieses selbstverständliche, wenn auch undiplomatisch proklamierte Versprechen seinem Volk gegenüber den Wahlsieg eingebracht hat (was ihm Politik, Medien, Kirchen und Verbände, insbesondere hierzulande, bis heute und wie´s scheint dauerhaft, schwer übel nehmen. Nicht mal zurücktreten will der Kerl!). Letzterem hingegen scheint es der Kommentator anzukreiden, dass der, allerdings ohne Aufhebens davon zu machen, einfach das tut, wofür er gewählt wurde: er dient in erster Linie, zuerst, first,  seinem eigenen Volk.
Sinn und Zweck des Kommentars liegen erkennbar klar auf der Hand: durch das ebenso alltägliche wie allgegenwärtige Bashing des „Gott-sei-bei-uns“ Donald Trump ist dieser in der bundesrepublikanischen Wahrnehmung  zum Schwefelbuben, zum Monster,  „avanciert“ (worden). Von diesem zweifelhaften“Ruhm“ muß nun selbstverständlich auch Russlands, in hiesiger Medienlandschaft unbeliebter weil prinzipientreuer Präsident,  was abkriegen. So hat der Autor dann auch beide „Übeltäter“ kurzerhand auf eine Stufe gestellt, um damit zukünftig nicht mehr mühevoll differenzieren zu müssen. Beide in der gleichen Schublade – das vereinfacht ungemein.
Die überwiegend weniger kritische Leserschaft schluckts. Somit Ziel der Übung erreicht. Dass wir, nebenbei bemerkt,  derzeit außenpolitisch zwischen allen Stühlen sitzen, viel Feind, viel Ehr,  (auch mit vielen unserer einstigen europäischen Freunden hat´s die Kanzerlin vermasselt), und sich ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft zieht,  ist dem Autor keiner Erwähnung wert.  Daher: statt einer „Deutschland-zuletzt-Kanzlerin“ ist gegenwärtig  für unser Land nichts von größerer Notwendig- und Dringlichkeit, als  ein/e „Deutschland-zuerst-Kanzler/in“. Was sonst?