Archiv des Autors: peter

Trump will Golanhöhen als Teil von Israel anerkennen

22. März 2019

Präsident der USA Donald Trump (Foto: Gage Skidmore/ Flickr/

USA – Während Präsident Barrack Obama dafür bekannt war, eher die muslimischen Palästinensern zu hofieren, zementiert Donald Trump die US-israelische Partnerschaft und plädiert dafür die Golanhöhen offiziell als Teil von Israel anzuerkennen.

In einer Wortmeldung auf Twitter spricht sich der US-amerikanische Präsident Donald Trump aus, die Staatsgrenze Israels an den Golanhöhen anzuerkennen. Seit 1967 befinden sich diese in der Hand der Israelis, nachdem die arabischen Nachbarstaaten Syrien, Ägypten und Jordanien versucht hatten den jungen, jüdischen Staat zu vernichten. Bei der Schlacht auf den Golanhöhen konnten die Israels über die syrischen Truppen triumphieren und die Golanhöhen den Syrern abnehmen. Seither bilden die grünen Anhöhen eine natürliche Barriere für den israelischen Staat. Diese Funktion betonte auch Trump und merkte an, dass die Höhen „besonders wichtig für die strategische Sicherheitslage des israelischen Staates und die regionale Stabilität“ seien.

Uwe Junge MdL (AfD): Kein Kuschelkurs mit Verbrechern!

Uwe Junge (AfD) zur Anwendung von Jugendstrafrecht: Kein Kuschelkurs mit Kapitalverbrechern und Terrorunterstützern!

 Ein heute 24-jähriger Syrer, dem die Unterstützung einer Terrororganisation in Syrien nachgewiesen werden kann, soll vor dem OLG Koblenz nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Im Zeitraum 2013 bis 2014 soll er sowohl Waffentraining als auch mindestens Wach- und logistische Dienste ausgeführt haben. Nach seiner Flucht nach Deutschland 2015 hat er laut Generalstaatsanwaltschaft, so die Rhein-Zeitung vom 14. März 2019, weiter für die „Ideologie und den Hass der Terroristen im Internet geworben“.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dieser Fall zeigt erneut, dass unser Strafrecht den Herausforderungen einer Masseneinwanderung kulturfremder Personen nur schwer gewachsen ist. Die Ermessensspielräume im Jugendstrafrecht sollen Heranwachsenden, die in unserem gesellschaftlichen Wertesystem verwurzelt sind, bei der Resozialisierung helfen. Im Rahmen eines Einzelfalls mit einem Kapitalverbrecher auf Kuschelkurs zu gehen, wirkt jedoch fragwürdig und ist gegenüber ideologisch verblendeten Terroristen völlig unangemessen. Dem langjährigen Mitglied einer terroristischen Bande, einem offensichtlich uneinsichtigen Fanatiker mit Waffentraining, bei seinen Handlungen eine Reifeverzögerung zu unterstellen, kann eine fatale Signalwirkung haben. Fanatische Terroristen verdienen keine Schmusejustiz, sondern die volle und unnachsichtige Härte des Rechtsstaats!“

 

Curio: Migrationsanreize vermeiden!

Das Taschengeld für Asylberwerber soll nach SPD-Willen um 11% auf 150€ erhöht werden. Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ist fassungslos. Wir haben das Thema in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel: „Migrationsanreize vermeiden – Keine Taschengelderhöhung für ausreisepflichtige Asylbewerber“ auf die Tagesordnung des  Bundestages.

Jürgen Klein MdL (AfD): Nationalparks ideologiefrei gestalten

Jürgen Klein (AfD) zur Entwicklung des Nationalparks Saar-Hunsrück: Nationalparks ideologiefrei gestalten!

Wie die DPA berichtet, skizzierten die Fraktion der Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz sowie das Umweltministerium die Fortentwicklung des Nationalparks Saar-Hunsrück auf Grundlage einer Antwort zu einer Kleinen Anfrage.

Dazu Jürgen Klein, der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag: „Als Forschungsprojekt können kleine und vom Menschen unbeeinflusste Waldgebiete durchaus Sinn haben. Solche Projekte sollten allerdings flächen- und vor allem kostenmäßig im Rahmen bleiben. Es kann nicht sein, dass der Wald für nutzlose, ineffektive und hochsubventionierte Windindustrieanlagen weichen muss und als Wirtschaftsstandort allerorten ausgebeutet wird. Mit der Losung ,Wald vor Wild‘ wird ein regelrechter Vernichtungsfeldzug gegen Rot- und Rehwild praktiziert, um auf der anderen Seite mit sehr viel finanziellem Aufwand ein Naturreservat zu schaffen, dessen vermeintlich günstigen Auswirkungen auf die Biodiversität eher zweifelhaft sind.“

 

Curio: Migrationsanreize vermeiden!

Das Taschengeld für Asylberwerber soll nach SPD-Willen um 11% auf 150€ erhöht werden. Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ist fassungslos. Wir haben das Thema in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel: „Migrationsanreize vermeiden – Keine Taschengelderhöhung für ausreisepflichtige Asylbewerber“ auf die Tagesordnung des  Bundestages.

Uwe Junge: Kein Kuschelkurs mit Kapitalverbrechern und Terroristen!

Uwe Junge (AfD) zur Anwendung von Jugendstrafrecht: Kein Kuschelkurs mit Kapitalverbrechern und Terrorunterstützern!

 Ein heute 24-jähriger Syrer, dem die Unterstützung einer Terrororganisation in Syrien nachgewiesen werden kann, soll vor dem OLG Koblenz nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Im Zeitraum 2013 bis 2014 soll er sowohl Waffentraining als auch mindestens Wach- und logistische Dienste ausgeführt haben. Nach seiner Flucht nach Deutschland 2015 hat er laut Generalstaatsanwaltschaft, so die Rhein-Zeitung vom 14. März 2019, weiter für die „Ideologie und den Hass der Terroristen im Internet geworben“.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dieser Fall zeigt erneut, dass unser Strafrecht den Herausforderungen einer Masseneinwanderung kulturfremder Personen nur schwer gewachsen ist. Die Ermessensspielräume im Jugendstrafrecht sollen Heranwachsenden, die in unserem gesellschaftlichen Wertesystem verwurzelt sind, bei der Resozialisierung helfen. Im Rahmen eines Einzelfalls mit einem Kapitalverbrecher auf Kuschelkurs zu gehen, wirkt jedoch fragwürdig und ist gegenüber ideologisch verblendeten Terroristen völlig unangemessen. Dem langjährigen Mitglied einer terroristischen Bande, einem offensichtlich uneinsichtigen Fanatiker mit Waffentraining, bei seinen Handlungen eine Reifeverzögerung zu unterstellen, kann eine fatale Signalwirkung haben. Fanatische Terroristen verdienen keine Schmusejustiz, sondern die volle und unnachsichtige Härte des Rechtsstaats!“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Jürgen Klein MdL (AfD): Nationalparks ideologiefrei gestalten

+++ Pressemitteilung +++

 Jürgen Klein (AfD) zur Entwicklung des Nationalparks Saar-Hunsrück: Nationalparks ideologiefrei gestalten!

Wie die DPA berichtet, skizzierten die Fraktion der Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz sowie das Umweltministerium die Fortentwicklung des Nationalparks Saar-Hunsrück auf Grundlage einer Antwort zu einer Kleinen Anfrage.

Dazu Jürgen Klein, der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag: „Als Forschungsprojekt können kleine und vom Menschen unbeeinflusste Waldgebiete durchaus Sinn haben. Solche Projekte sollten allerdings flächen- und vor allem kostenmäßig im Rahmen bleiben. Es kann nicht sein, dass der Wald für nutzlose, ineffektive und hochsubventionierte Windindustrieanlagen weichen muss und als Wirtschaftsstandort allerorten ausgebeutet wird. Mit der Losung ,Wald vor Wild‘ wird ein regelrechter Vernichtungsfeldzug gegen Rot- und Rehwild praktiziert, um auf der anderen Seite mit sehr viel finanziellem Aufwand ein Naturreservat zu schaffen, dessen vermeintlich günstigen Auswirkungen auf die Biodiversität eher zweifelhaft sind.“

 

Heiko Maas – Der erste Praktikant im Außenamt

++ Pressemitteilung ++
Paul Hampel MdB: Heiko Maas – der erste Praktikant im Außenamt

Anlässlich des einjährigen Amtsjubiläums von Außenminister Maas erklärt Armin-Paulus Hampel, außen­politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag:
„Ein Jahr Heiko Maas als Außenminister bedeutet ein bitteres Fazit: keine Strategie, viel Aktionismus und noch mehr Dilettantismus. Ihm fehlt alles, was einen Spitzen­diplomaten auszeichnet: Fingerspitzengefühl, Verhandlungsgeschick und nicht zuletzt intellektuelles Format.

Maas trampelt wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen durch die internationale Diplomatie. Dabei spaltet er die EU, grenzt ideologisch verblendet die Mittel- und Osteuropäer aus und wird von Deutschlands alten Freunden als politischer Leichtmatrose belächelt. Sogar aus seinem unmittelbaren Umfeld verlautet, dass seine Reiseplanung keinen roten Faden erkennen lässt.
Dieser ,Westentaschen-Genscher‘ zeichnet sich vor allem durch Entscheidungen aus, die er Hals über Kopf fällt. Ohne Not hat er beispielsweise den so genannten Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt und herbeigeführt, dass der deutsche Botschafter aus Venezuela ausgewiesen wurde und dort als Gesprächspartner ausfällt, während in Venezuela noch ein deutscher Journalist, Billy Six, im Gefängnis sitzt. Dessen Schicksal ist ihm augenscheinlich gleichgültig.
Maas betreibt genau das Gegenteil von Realpolitik im deutschen Interesse: Pate des globalen Migrationspakts, Scharfmacherei gegen Russland und Hardliner beim Brexit. Maas irrlichtert durch die Weltpolitik und hinterlässt für Deutschland erheblichen Flurschaden. Wir von der AfD fordern eine außenpolitische Wende mit der Leitfrage: Was und wer nützt deutschen Interessen?! Maas verfolgt jedoch nur parteipolitische Interessen nach SPD-Kriterien, um den Familiennachzug aus Syrien nach Deutschland zu fördern oder die Genderideologie als Menschenrecht international durchzusetzen.
Selbst am Berliner Kabinettstisch versagt er: Der wichtige Botschafterposten in Moskau wird mit einem Günstling Ursula von der Leyens besetzt. Mit ihm als schlechtestem Außenminister aller Zeiten droht Deutschlands Abstieg von der Weltbühne. Man sehnt sich fast schon nach seinem Vorgänger Sigmar Gabriel zurück. Ein Jahr Heiko Maas ist mehr als genug!“

Angriff auf ein französisches Nationalsymbol

Angriff auf ein französisches Nationalsymbol

Basilika von Saint-Denis Foto: picture alliance/augenklick/GES

Saint-Denis, der Vorort von Paris, ist eine Problemzone. Ursprünglich ein Arbeiterviertel, dann – schon seit den 80er Jahren – immer stärker von schwarz- und nordafrikanischen Einwanderern bewohnt (darunter bis zu 400.000 Illegale), mit ähnlichen Problemen geschlagen wie die Satellitensiedlungen der banlieue und wie eh und je fest in der Hand der Kommunisten.

Saint-Denis steht allerdings auch für die Nekropole der französischen Könige. Denn in der Basilika dieses Namens liegen alle Monarchen des Landes – mit Ausnahme von dreien – bestattet. Das erklärt hinreichend, warum die Kirche während der Revolution ein wichtiges Ziel für die Radikalen und den linken Mob war, die das Gebäude schwer beschädigten, die Särge öffneten und plünderten, die Überreste der Verstorbenen herauszerrten und zerstörten.

Massive Zunahme von Kirchenschändungen

Ganz so dramatisch fällt der neuerliche Angriff auf Saint-Denis nicht aus. Aber in der Nacht vom vergangenen Sonnabend auf Sonntag wurden Fenster mit Glasmalereien zerschlagen und nach einem Einbruch die wertvolle Orgel schwer beschädigt. Offizielle Stellungnahmen ließen nicht lange auf sich warten. Die Regierung versprach mehr Sicherungsmaßnahmen, und die Sozialisten forderten empört die Achtung „aller Orte des Gottesdienstes“.

Unter den Bürgerlichen gab es aber auch Vertreter, die die Profanierung von Saint-Denis in eine lange Reihe ähnlicher Delikte stellten. Allein im Februar wurden vier Kirchen des Landes – in Dijon, Houilles, Nîmes und Lavaur – angegriffen, teilweise handelte es sich um Fälle versuchter Brandstiftung. Die gaullistische Abgeordnete Valérie Boyer (Les Républicains) erklärte sogar, daß in der Regel zwei Kirchen pro Woche geschändet würden.

Es gibt allerdings Zahlen, die eher dafür sprechen, daß es sich um zwei bis drei Kirchen pro Tag handelt, die einem Angriff zum Opfer fallen (die Netzseite www.christianophobie.fr dokumentiert die Vorgänge kontinuierlich). Jedenfalls ist die Zahl in den vergangenen zehn Jahren dramatisch angestiegen, und selbst das französische Innenministerium zeigt sich „beunruhigt“.

Grab von Karl Martell

Trotzdem wird der Sachverhalt, wenn er überhaupt an die Öffentlichkeit dringt, meistens unter der Rubrik „Vandalismus“ behandelt; anders als bei Angriffen auf jüdische oder islamische Einrichtungen. Sehr selten ist von „Katho-“ oder „Christianophobie“ die Rede.

Auch im Fall von Saint-Denis erscheint es mehr als unwahrscheinlich, daß die Attacke auf einen so symbolträchtigen Ort Zufall war oder jugendlichem Destruktionstrieb zuzuschreiben ist. Zumal Saint-Denis neben den Gräbern der Könige auch das des fränkischen Hausmeiers Karl Martell birgt, – jenes Heerführers, der 732 in der Doppelschlacht bei Tours und Poitiers den Vormarsch der arabischen Heere gegen das Zentrum des Abendlandes aufgehalten hat.

https://jungefreiheit.de/kultur/2019/angriff-auf-ein-franzoesisches-nationalsymbol/

„Alle müssen die Burka abnehmen“, so Herbert Kinkl FPÖ

14. März 2019

Foto: Von Yasemin Yurtman Candemir/Shutterstock

Österreich – „Alle müssen die Burka abnehmen, alle müssen durch die Sicherheitsschleuse, wir werden bei gewissen Flügen ganz genau hinsehen“. So die Ankündigung von Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu verschärften Einreisekontrollen. Keiner der aus Syrien rückreisenden IS-Terroristen soll seiner Verhaftung entgehen. 

Speziell bei Ankünften aus der Türkei oder dem Nahen Osten an österreichischen Flughäfen müsse gelten, dass jeder durch die Sicherheitsschleuse und jede Burka-Trägerin ihre Kopfbedeckung abnehmen muss. Von IS-Anhängern wurden bereits Risiko-Profile erstellt. Außerdem werde die neue österreichische Grenzschutztruppe Puma spezielle Instruktionen für die Schleierfahndung im Hinterland zur Grenze erhalten. Dies teilte Kickl bezüglich der verschärften Einreisekontrollen laut der Krone-Zeitung mit.